Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Somentec Software GmbH
Sitz der Gesellschaft: Schwäbisch Hall
Geschäftsanschrift:
Heinrich-Hertz-Straße 24
63225 Langen

- im folgenden Somentec genannt -

§ 1    Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer unter www.somentec.de abrufbaren Fassung gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der Vertragspartner, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2)    Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie entgegenstehende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Somentec ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, soweit sie von der Somentec schriftlich bestätigt worden sind.

(3)    Die Annahme der Lieferungen und Leistungen der Somentec durch den Kunden gilt als Anerkennung dieser AGB unter Verzicht auf AGB des Kunden.

§ 2    Angebot und Vertragsschluss

(1)    Angebote der Somentec sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als bindend bezeichnet. Mit Eingang des Auftrags bei der Somentec ist der Kunde an diesen gebunden. Ein Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung der Somentec zustande, außerdem dadurch, dass die Somentec mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

(2)    Lieferungen und Leistungen werden ebenso wie Änderungen und Erweiterungen von Lieferungen und Leistungen in eigenständigen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Verträgen schriftlich festgelegt. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der Somentec, sonst das Angebot der Somentec.

(3)    Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Somentec hergeleitet werden können.
 
§ 3    Leistungszeit und Verzögerungen

(1)    Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Somentec schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Somentec behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen und deren Abrechnung ausdrücklich vor.

(2)    Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(3)    Ist die Somentec aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) oder durch Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungspflichten, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) an der Lieferung oder Leistung gehindert, verschieben sich die vereinbarten Fristen um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes sowie die Dauer der Verschiebung zu unterrichten.

(4)    Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet.

(5)    Der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen Verzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5% des Preises der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5% dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Somentec beruht.

§ 4    Mitwirkungspflichten

(1)    Der Kunde ist verpflichtet, die Somentec bei der Leistungserbringung zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet, Liefergegenstände der Somentec unverzüglich ab Lieferung oder Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder erkennbar unvollständige Lieferungen der Somentec schriftlich mitzuteilen.

(3)    Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 2 testet der Kunde grundsätzlich jede Lieferung und Leistung auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.

(4)    Der Kunde hat gegenüber Somentec die Funktionsfähigkeit zu bestätigen.
 
(5)    Bestätigt der Kunde die Funktionsfähigkeit der Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung oder Zugänglichmachung, so gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht, sofern der Kunde der Somentec nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist Beanstandungen mitgeteilt hat. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen.

(6)    Das Erfassen der Stammdaten gehört zu den Pflichten des Kunden.

(7)    Wurde eine Installation durch die Somentec vertraglich vereinbart und steht der Installationstermin fest, obliegt es dem Kunden, zum vereinbarten Termin alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Alle Aufwendungen, die der Somentec durch mangelnde Voraussetzungen oder Annahmeverzug entstehen, können zusätzlich in Rechnung gestellt werden oder erhöhen vereinbarte Preise. Dasselbe gilt auch für andere Leistungen (Schulungen, etc.).

§ 5    Vergütung, Zahlung, Vorbehalte

(1)    Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand berechnet. Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Somentec.

(2)    Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

(3)    Die vereinbarte Vergütung ist bei Lieferung oder Zugänglichmachung der Software und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.

(4)    Die Somentec kann monatlich abrechnen. Die Somentec dokumentiert die Art und Dauer der Tätigkeiten in Lieferscheinen und übermittelt diese Dokumentation dem Kunden.

(5)    Die in den Lieferscheinen der Somentec dokumentierten Lieferungen und Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang schriftlich widerspricht.

(6)    Kosten für Anlieferung, Installation, Fahrt, Schulung und Einweisung sind vom Kunden zusätzlich nach Aufwand gemäß jeweils gültiger Preisliste der Somentec zu vergüten. Das gleiche gilt für Lieferungen und Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben, nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder unsachgemäßen Systemgebrauchs.

(7)    Verlangt der Kunde über das vereinbarte Auftragsvolumen hinausgehende Lieferungen und Leistungen oder Änderungen, so sind diese gesondert zu vergüten und mit der jeweils fälligen Rate zahlbar. Entstehende Nebenkosten und Reisespesen sind sofort fällig.

(8)    Bei verspäteter Zahlung behält sich die Somentec vor, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

(9)    Die Somentec kann Zahlungen des Kunden zunächst immer mit dessen ältester offener Schuld verrechnen, auch entgegen anderer Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Somentec berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(10)    Der Kunde kann nur mit von der Somentec unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Somentec an Dritte abtreten.

(11)    Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, ist die Somentec berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Kunden einzustellen und die sofortige Vorauszahlung aller Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge zu verlangen oder entsprechende Sicherheiten zu fordern.

(12)    Die Somentec behält sich ausdrücklich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln vor. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt stets nur erfüllungshalber. Dabei anfallende Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

(13)    Die Somentec ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.

(14)    Die Somentec kann sämtliche ihr aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte übertragen. Sie trägt dafür Sorge, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

(15)    Die Somentec ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall ist die Somentec weiterhin als Vertragspartner für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber dem Kunden verantwortlich. Der Kunde nimmt die erbrachten Leistungen als Leistungen der Somentec an.

§ 6    Gefahrübergang

(1)    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht beim Versand mit Verlassen der Geschäftsräume der Somentec auf den Kunden über, bei Installation durch die Somentec sofort nach Beginn der Installation.

(2)    Soweit der Versand ohne ein Vertretenmüssen der Somentec aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dadurch entstehende Lagergebühren trägt der Kunde.

(3)    Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 7    Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Somentec behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Lieferungen und Leistungen bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch für Software, die auf Datenträgern übergeben oder online übermittelt wird, ebenso für zugehöriges Material (Handbücher, Dokumentation, Schulungsunterlagen etc.). Soweit nur Nutzungsrechte an Software eingeräumt werden, gilt die vorstehende Regelung für zu übergebende Datenträger entsprechend.

(2)    Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände und Software bleiben im Eigentum der Somentec. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Somentec genutzt werden. Diese Vereinbarung kann zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf eines begrenzt eingeräumten Nutzungsrechts sind alle Gegenstände beziehungsweise alle Teile der Software auf Kosten des Kunden unaufgefordert an die Somentec zurückzugeben. Kopien, die von der überlassenen Software angefertigt wurden, sind zu vernichten. Dasselbe gilt, wenn für Software vertraglich ein begrenztes Nutzungsrecht (Miete, Leasing) eingeräumt wurde.

§ 8    Nutzungsrechte

(1)    Die Software und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie Teilen davon einschließlich des zugehörigen Materials (Handbücher, Dokumentation, Schulungsunterlagen etc.) stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Somentec zu.

(2)    Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an der überlassenen Software nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur internen Nutzung der Software für den vereinbarten Einsatz im vereinbarten Nutzungsumfang auf den vereinbarten Datenverarbeitungsanlagen und –geräten sowie diese dauerhaft oder wegen Ausfalls bzw. anderen zwingenden Gründen vorübergehend ersetzende Anlagen innerhalb von Deutschland.

(3)    Die Software darf nicht in einem Job-Sharing- oder Service-Büro eingesetzt und nicht übersetzt, verändert, adaptiert, zerlegt oder technisch umgekehrt werden. Der Kunde wird keine auf der Software oder der Dokumentation oder irgendwelcher Teile davon basierenden Derivate herstellen.

(4)    Die Software darf vom Kunden nicht verleased, ausgeliehen, weiterlizenziert, verkauft, überschrieben, verpfändet, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht werden, weder zeitweise, noch auf Dauer, ohne vorher die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Somentec eingeholt zu haben.

(5)    Eine Dekompilierung der Software ist nicht zulässig. Es sei denn, der Kunde weist schriftlich begründet die Notwendigkeit der Dekompilierung nach und die Somentec stellt auf schriftliche Anforderung des Kunden die zur Herstellung der Interoperabilität der Softwareprogramme notwendigen Informationen und Dokumentationen nach angemessener Frist gegen gesonderte Vergütung nicht zur Verfügung.

(6)    Eine erweiterte Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren.

(7)    Nutzungsrechte des Kunden an neuen Versionen der Software und an deren Korrekturen entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden Version. Hinsichtlich der Nutzungsrechte treten die Rechte an neuen Versionen und Korrekturen nach einer angemessenen Übergangszeit nach Installation der neuen Version – die, sofern nicht anders vereinbart, einen Monat beträgt – an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und Korrekturen.

(8)    Urheberrechtsvermerke sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Der Kunde verpflichtet sich, Kopien der Software ebenfalls mit diesen Vermerken zu versehen.

(9)    Der Kunde darf lediglich für einen sicheren Betrieb erforderliche Sicherungskopien der Software oder von Teilen hiervon erstellen. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch sowie andere von der Somentec überlassene Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Somentec kopiert werden.

§ 9    Sachmängel

(1)    Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Die Software und die Dokumentation genügen dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und haben die bei Software dieser Art übliche Qualität. Die Software und die Dokumentation sind jedoch nicht fehlerfrei.

(2)    Fehler im Sinne der Sachmängelgewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen der Somentec liegt und die zu einer für den Kunden bei vertragsgemäßer Nutzung nicht unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Programme, die aus Hardwaremängeln, Mängeln anderer, mit Leistungen der Somentec keine Einheit bildender Software, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(3)    Bei Sachmängeln kann die Somentec zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Somentec durch Beseitigung des Mangels, durch Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass die Somentec Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels dauerhaft zu vermeiden. Nicht in jedem Fall ist also durch Nacherfüllung eine völlige Fehlerbeseitigung möglich und geschuldet. Der Kunde wird einen neuen Programmstand auch dann übernehmen, wenn der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang erhalten bleibt und dies zu keinem unannehmbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.

(4)    Die Somentec kann pro gerügtem Mangel mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nacherfüllungsversuchen für den Kunden zumutbar sein.

(5)    Der Kunde meldet Störungen und Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form. Die Meldung kann zunächst mündlich über die Hotline der Somentec erfolgen. Sie ist jedoch spätestens am übernächsten Werktag schriftlich zu wiederholen unter Verwendung des hierzu von der Somentec (unter www.somentec.de/support.html) zur Verfügung gestellten Formulars (Anwendermeldung).

(6)    Der Kunde hat den als Störung oder Fehler gerügten Tatbestand so genau wie möglich zu beschreiben. Die Anwendermeldung kann nur durch Personen erfolgen, die der Somentec als meldeberechtigt genannt wurden und bei der Somentec an XAP.-Schulungen teilgenommen und sichere praktische Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit den XAP.-Standard-Softwareprogrammen haben.

(7)    Der Kunde unterstützt die Somentec bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Somentec umfassend informiert und ihr die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die Somentec kann die Mängelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die Somentec kann Mängelbeseitigung auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der Somentec nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.

(8)    Soweit der Kunde Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Störungen oder Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Mängelbeseitigung durch die Somentec dadurch nicht beeinträchtigt wird.
 
(9)    Die Somentec kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgesehenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Die Somentec kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Software nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

(10)    Ist die Somentec mit der Nacherfüllung in angemessener Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt der Somentec eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht. Ist die Somentec auch innerhalb dieser Nachfrist nicht erfolgreich oder verweigert sie die Nacherfüllung endgültig, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann zusätzlich Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 12 dieses Vertrages verlangen. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

(11)    Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht der Somentec während der Nachfrist die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei.

(12)    Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen der Schriftform.

§ 10    Rechtsmängel

(1)    Die Somentec stellt ihre Leistungen frei von solchen Rechten Dritter zur Verfügung, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen.

(2)    Sollten Dritte geltend machen, dass die Leistungen der Somentec gegen deren Rechte verstoßen, so wird der Kunde die Somentec unverzüglich schriftlich unterrichten.

(3)    Die Somentec wird nach ihrer Wahl den Anspruch abwehren oder die betroffenen Leistungen durch gleichwertige und dem Kunden zumutbare, von vertragswidrigen Rechten freie Leistungen ersetzen.

(4)    Wehrt die Somentec die Ansprüche ab, was in ihrem Ermessen steht, so darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der Somentec anerkennen. Die Somentec wird die Ansprüche auf eigene Kosten abwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freistellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden beruhen.

§ 11    Haftung

(1)    Die Somentec haftet stets der Höhe nach unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Arglist und bei Übernahme einer Garantie.

(2)    Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen stets ohne Beschränkungen.

(3)    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Somentec nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4)    Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe der Versicherungsleistung der Betriebs-Haftpflichtversicherung der Somentec.

(5)    Soweit Versicherungsschutz besteht, verpflichtet sich die Somentec dem Kunden erfolgte Versicherungszahlungen ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung vollumfänglich zur Verfügung zu stellen.

(6)    Bei einem von der Somentec verschuldeten Datenverlust haftet die Somentec ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

(7)    Jede weitere Haftung, insbesondere Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

(8)    Der Somentec steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 12    Verjährung

(1)    Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beginnt mit der Ablieferung, oder, wenn die Installation der Vertragssoftware durch die Somentec erfolgt, mit Abschluss der Installation.

(2)    Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Garantie sowie Arglist gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3)    In allen übrigen Fällen richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
(4)    Der Verjährungsbeginn richtet sich stets nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13    Datenschutz

Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet die auf seiner Seite tätigen Personen, insbesondere Mitarbeiter und gegebenenfalls Subunternehmer, gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis und weist dies dem anderen Vertragspartner auf Anforderung nach.

§ 14    Geheimhaltung

(1)    Die Vertragspartner behandeln alle Informationen und Unterlagen, die ihnen von dem oder über den Vertragspartner zugehen oder bekannt werden, strikt vertraulich, zumindest mit derselben Sorgfalt wie eigene Informationen gleicher Art. Gegenstände werden so verwahrt und gesichert, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Die Pflichten gelten insbesondere für Software und Daten.

(2)    Informationen und Unterlagen dürfen nur für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages eingesetzt werden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter und Subunternehmer weitergegeben werden, die sie zur Durchführung dieses Vertrages kennen müssen. Mitarbeiter und Subunternehmer sind auf Verlangen des Vertragspartners schriftlich zur Geheimhaltung nach diesen Regeln zu verpflichten.

(3)    Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß des Vertragspartners beruht, oder die der empfangende Vertragspartner von Dritten erhalten hat, die befugt sind, sie der Allgemeinheit zu offenbaren. Wer sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast.

(4)    Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Vertragsbeendigung auf Dauer in Kraft.

§ 15    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten Langen. Der Somentec bleibt vorbehalten, als Gerichtsstand auch den Sitz des Kunden auszuwählen.
 
§ 16    Salvatorische Klausel

(1)    Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

(2)    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.

Stand: Dezember 2013